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Rechtsinformationen

Firmenanschrift


Mantel Arnhem BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Simon Stevinweg 12
6827 BT Arnhem
Niederlande
Telefon: 0720 815957
service.at@mantel.com
Erreichbarkeit telefonischer Kundenservice:
Mo.-Fr.: 10:00 - 20:00 Uhr
Sa.: 10:00 - 17:00 Uhr

Sitz der Gesellschaft: Arnheim
IHK-Nummer:: 09020216, Amtsgericht Arnheim
Geschäftsführer: Dick Mantel, Olaf Heller
UST-ID-Nr.: NL808661693B01
Konzept und Design: Mantel


Mantel Den Bosch BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Balkweg 7
5232 BT Den Bosch
Niederlande
Telefon: 0720 815957
service.at@mantel.com
Erreichbarkeit telefonischer Kundenservice:
Mo.-Fr.: 10:00 - 20:00 Uhr
Sa.: 10:00 - 17:00 Uhr

Sitz der Gesellschaft: Arnheim
IHK-Nummer: 67143873, Amtsgericht Den Bosch
Geschäftsführer: Dick Mantel, Olaf Heller
UST-ID-Nr.: NL856848220B01
Konzept und Design: Mantel


Mantel Utrecht BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Hertogswetering 171
3543 AS Utrecht
Niederlande
Telefon: 0720 815957
service.at@mantel.com
Erreichbarkeit telefonischer Kundenservice:
Mo.-Fr.: 10:00 - 20:00 Uhr
Sa.: 10:00 - 17:00 Uhr

Sitz der Gesellschaft: Arnheim
IHK-Nummer: 09115914, Amtsgericht Den Bosch
Geschäftsführer: Dick Mantel, Olaf Heller
UST-ID-Nr.: NL809499587B01
Konzept und Design: Mantel


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Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht (im Fernabsatzvertrag)
Artikel 7 - Pflichten des Konsumenten während der Bedenkzeit (im Fernabsatz)
Artikel 8 - Ausüben des Widerrufsrecht durch den Konsument und entstehende Kosten (im Fernabsatz)
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall (Im Fernabsatz)
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts(Im Fernabsatz)
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und freiwillige Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Erfüllung
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnis: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Artikel 17 - Rechtliches
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Artikel 1 - Definitionen

Zusatzvertrag: Ein Vertrag der den Erwerb von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen regelt, die einen Bezug zu einem bestehenden Vertrag haben und durch den Unternehmer oder einem durch eine vorhergehende Abmachung zwischen Unternehmer und Konsument besprochenen Dritten geliefert werden;
Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Vertrag schließt;
Tag: Kalendertag;
digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung oder Erbringung von Waren, Dienstleistungen und/oder Digitale Inhalte über einen festgelegten Zeitraum;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, dass dem Verbraucher oder dem Unternehmer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer:Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz oder vor Ort anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne das der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum befinden;

Artikel 2 - Identität des Unternehmers


Mantel Arnhem BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Simon Stevinweg 12
6827 BT Arnhem
Niederlande
IHK-Nummer: 09020216
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL808661693B01


Mantel Den Bosch BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Balkweg 7
5232 BT Den Bosch
Niederlande
IHK-Nummer: 67143873
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856848220B01


Mantel Utrecht BV, auch handelnd unter dem Namen Mantel.com

Geschäftsadresse:
Hertogswetering 171
3543 AS Utrecht
Niederlande
IHK-Nummer: 09115914
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL809499587B01


Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Bevor der Vertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angegeben, dass die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, so wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, angegeben, wo die AGB auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage - elektronisch oder auf anderem Wege - kostenlos zugeschickt werden.
  4. Falls - neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen gültig ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Waren. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solang der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers informieren. Dies unter Berücksichtigung aller Informationen, die für das Zustandekommen und verantwortlich Eingehen eines Fernabsatzvertrages wesentlich sind. Der Unternehmer kann sich auf Grundlage dieser Informationen dazu entscheiden, unter Angabe der Gründe, einen Kaufvertrag abzulehnen oder zusätzliche Bedingungen an den Kaufvertrag zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer verpflichtet sich bis zur Lieferung der Ware, oder des digitalen Inhalts oder ggf. bis zur Erbringung der Dienstleistung die nachfolgenden Informationen schriftlich dem Verbraucher zuzusenden, oder auf eine solche Weise, dass dem Verbraucher diese einfach zugänglich ist und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
    1. Die Besucheranschrift des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    2. Die Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher darüber aufklärt, wie und unter welchen Bedingungen dieser von seinem Widerrufsrecht gebrauch machen kann;
    3. die Informationen mit Bezug auf die Garantie und bestehenden Kundenservice nach dem Kauf;
    4. Den Gesamtpreis unter einbeziehung aller Steuern und Abgaben, sowie ggf. sämtliche Lieferkosten und Informationen zur Art und Weise, in der der Fernabsatzvertrag erfüllt wird, wie Bezahlmethoden und Lieferdaten;
    5. Die Bedingungen zur beendigung eines Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr vorsieht, oder von unbefristeter Natur ist;
    6. Falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, ein Muster-Widerrufsformular.
  6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnis sind die Ausführungen im vorherigen Paragraph nur auf die erste Lieferung anzuwenden.

Artikel 6 - Widerrufsrecht (im Fernabsatzvertrag)

Im Fall von Waren:
  1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag der zum Erwerb eines Produktes geschlossen wurde, innerhalb von minimal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Konsumenten nach den Beweggründen fragen, aber dies nicht als Voraussetzung zum widerrufen des Vertrages machen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt mit dem Empfang des Produktes durch den Konsumenten oder einen ausgewählten Dritten, der nicht der Lieferant sein darf, oder falls der Vertrag mehrere Produkte oder Teilsendungen enthält, beginnt die Bedenkzeit am Tag nach der Lieferung der letzten Teilsendung.
    1. oder falls der Vertrag mehrere Produkte enthält, beginnt die Bedenkzeit am Tag nach der Lieferung der letzten Teilsendung. Der Unternehmer hat die Möglichkeit, sofern der Konsument über den Bestellvorgang aufgeklärt wurde, eine Bestellung mit Produkten mit verschiedenen Lieferzeiten zu verweigern.
    2. Wenn die Lieferung eines Produktes aus mehreren Teilsendungen besteht, beginnt die Bedenkzeit mit dem Empfang der letzten Teilsendung durch den Konsumenten oder einen ausgewählten Dritten;
    3. bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten während eines festgelegten Zeitraums beginnt die Bedenkzeit mit dem Empfang der ersten Sendung durch den Konsumenten oder einen ausgewählten Dritten.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag zur Lieferung von digitalen Inhalten auf einem nicht materiellen Datenträger, innerhalb von minimal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Konsumenten nach den Beweggründen fragen, aber dies nicht als Voraussetzung zum widerrufen des Vertrages machen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem der Vertrag geschlossen wurde.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, welche auf einem nicht materiellen Datenträger geliefert werden, wenn der Konsument nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde:
  1. Wenn der Unternehmer die gesetzlich verpflichtenden Informationen dem Konsumenten nicht deutlich gemacht hat, beträgt die Bedenkzeit weitere zwölf Monate zusätzlich zu den oben genannten Bedenkzeiten.
  2. Sofern der Unternehmer die nötigen Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der ursprünglichen Bedenkzeit dem Konsumenten hat zukommen lassen, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Konsument die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Konsumenten während der Bedenkzeit (im Fernabsatz)

  1. Während der Bedenkzeit verpflichtet sich der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Der Konsument sollte das Produkt nur in dem Maße testen, das nötig ist um die Funktionsfähigkeit des Produkts festzustellen. Generell gilt, dass das Produkt nur in der Art verwendet werden darf, wie das auch im Laden selbst möglich wäre.
  2. Der Konsument ist lediglich für Wertminderungen verantwortlich, die als Folge von Gebrauch auftritt, der nicht den in Absatz 1 beschriebenen Grundsätzen entspricht.
  3. Der Konsument ist nicht für die Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer den Konsumenten nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 - Ausüben des Widerrufsrecht durch den Konsument und entstehende Kosten (im Fernabsatz)

  1. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht gebrauch macht, teilt dieser den Widerruf über das Musterformular oder auf eine andere eindeutige Art dem Unternehmer mit.
  2. So schnell wie möglich, aber spätestens 14 Tage nach der in Absatz 1 erwähnten Meldung, verschickt der Konsument das Produkt oder überreicht es dem Unternehmer, bzw. einem vom Unternehmer berechtigten Empfänger. Wenn der Unternehmer anbietet das Produkt selbst abzuholen, entfällt dieser Schritt. Der Konsument hat die Frist zum zurückschicken in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt innerhalb der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Konsument versendet das Produkt mit allem Zubehör, falls möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und folgenden Anweisungen des Unternehmers, wenn diese zulässig sind.
  4. Das Risiko und die Beweislast für das zeitige und richtige ausüben des Widerrufsrechts liegt beim Konsumenten.
  5. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wenn der Unternehmer nicht vermeldet, dass der Konsument diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt diese Kosten selbst zu tragen, müssen diese Kosten nicht vom Konsumenten getragen werden.
  6. Falls der Konsument einen Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität widerruft nachdem der Konsument ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausübung des Vertrags bereits in der Bedenkzeit beginnt, so ist der Konsument dem Unternehmer den Wert der bis dahin erbrachten Leistungen schuldig.
  7. Der Konsument trägt die Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen, oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität oder Produkten die nicht in präzisen Einheiten angeboten werden nicht, falls:
    1. Der Unternehmer den Konsumenten nicht über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf informiert hat, oder das Musterformular zum Widerruf nicht zur verfügung stellt;
    2. Der Konsument nicht ausdrücklich darum gefragt hat, dass die Dienstleistung bzw. die Lieferung bereits in der Bedenkzeit beginnt.
  8. Der Konsument trägt die Kosten für digitale Inhalte die nicht auf materiellen Datenträgern geliefert werden nicht, wenn:
    1. Er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Lieferung innerhalb der Bedenkzeit zugestimmt hat;
    2. Er nicht zugestimmt hat sein Widerrufsrecht bei der Zustimmung zu verlieren; oder
    3. Der Unternehmer es unterlassen hat, diese Zustimmung des Konsumenten zu bestätigen.
  9. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sind alle auf dem Vertrag basierenden zusätzlichen Absprachen ebenfalls widerrufen.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall (Im Fernabsatz)

(1) Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er gemäß Artikel 11 über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat. (3) Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
  1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs auf elektronische Weise möglich macht, versendet er nach Empfang dieser Meldung eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er gemäß Artikel 11 über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.
  3. Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an.
  4. Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts(Im Fernabsatz)

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienste vom Widerrufsrecht ausschließen, wenn er den Ausschluss beim Angebot deutlich macht:
  1. Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsverträge bei denen Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte;
  4. Pauschalreisen und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht;
  6. Verträge in Bezug auf die Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum zur Ausführung des Vertrages benannt ist;
  7. Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  8. Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  9. Versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  10. Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
  14. Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat mit variablen Preisen anbieten. Die Abhängigkeit der Preise von Schwankungen auf dem Markt und die Tatsache, dass die genannten Preise nur Richtwerte sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen binnen 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer diese mit dem Verbraucher abgesprochen hat und:
    1. Sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
    2. Der Verbraucher die Möglichkeit hat, den Vertrag aufzukündigen, ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt.
  5. Die im Angebot der Waren genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und freiwillige Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die gelieferten Waren vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen. Wenn anders vereinbart, steht der Unternehmer auch für die Eignung für weitergehende Forderung der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit ein.
  2. Eine durch den Unternehmer, Zulieferer, Hersteller oder Importeur verliehene Garantie schränkt in keinem Fall die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung ein.

    Artikel 13- Lieferung und Erfüllung

    1. Der Unternehmer lässt bei der Erfüllung des Vertrages und bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten.
    2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
    3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 14 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in dem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
    4. Nach einer Kündigung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag schnellstmöglich zurückzahlen.
    5. Die Gefahr, dass Waren beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Lieferung bei dem Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, dem Unternehmen bekannter Dritter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

    Artikel 14 - Dauerschuldverhältnis: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

    Kündigung:
    1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag der die regelmäßigen Lieferung von Waren (worunter auch Elektrizität), oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, jederzeit kündigen, wenn dabei die vertraglich festgelegten Bedingungen beachtet werden und die vereinbarte Frist von maximal einem Monat gewahrt wird.
    2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag der die regelmäßigen Lieferung von Waren (worunter auch Elektrizität), oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, jederzeit kündigen, wenn dabei die vertraglich festgelegten Bedingungen beachtet werden und die vereinbarte Frist von maximal einem Monat gewahrt wird.
    3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Paragraphen genannten Verträge:
      1. Jederzeit kündigen und nicht dazu verpflichtet werden, dies zu einer bestimmten zeit oder innerhalb einer bestimmten Periode zu tun;
      2. In jedem Fall auf dem selben Weg kündigen, auf dem der Vertrag zustande kam;
      3. Jederzeit mit derselben Frist wie der Unternehmer kündigen.
    Verlängerung:
    1. Ein befristeter Vertrag der die regelmäßigen Lieferung von Waren (worunter auch Elektrizität), oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, darf nicht ohne Ankündigung verlängert werden oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
    2. Abweichend vom vorhergehenden Paragraphen, kann ein befristeter Vertrag der die regelmäßigen Lieferungen von Zeitungen oder Zeitschriften vorsieht, stillschweigend um bis maximal 3 Monate verlängert werden, falls der Verbraucher die Möglichkeit hat, zum Ende der Verlängerung, den Vertrag zu kündigen mit einer Frist von maximal einem Monat.
    3. Ein befristeter Vertrag der die regelmäßigen Lieferung von Waren (worunter auch Elektrizität), oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, darf dann stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit kündigen kann, mit einer Frist von maximal einem Monat. Diese Frist kann maximal drei Monate betragen, falls der Vertrag eine regelmäßige aber seltener als monatliche Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften vorsieht.
    4. Ein befristeter Vertrag der die Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften im Rahmen eines Probe-Abonnements vorsieht, wird nicht stillschweigend verlängert und endet nach Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit.
    Laufzeit:
    1. Einen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen, solange es keinen wichtigen Grund seitens des Unternehmers zur Fortsetzung gibt.

    Artikel 15 - Bezahlung

    1. Solange keine abweichende Regelung bezüglich der Bezahlung im Vertrag geregelt wurde, ist der zu zahlende Betrag innerhalb von 14 Tagen nach der Bedenkzeit oder im Falle das keine Bedenkzeit besteht, 14 Tage nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Vertrages, der eine Dienstleistung regelt, muss der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen beginnend am Tag nach der Bestätigung der Vertragsschließung den ausstehenden Betrag bezahlen.
    2. Im Verkauf von Waren an Verbraucher darf der Verbraucher in keinem Fall zur Vorauszahlung von mehr als 50% des zu zahlenden Betrages verpflichtet werden. Im Falle der Zahlung per Vorkasse kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich des Vertrages oder dessen Ausführung geltend machen, bis der zu zahlende Betrag bezahlt wurde.
    3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den verschafften oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
    4. Wenn der Verbraucher nicht innerhalb der festgelegten Fristen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, und der Unternehmer den Kunden auf die ausgebliebene Zahlung hingewiesen hat und eine zusätzliche Zahlungsfrist von 14 Tagen gewährt hat, und der Verbraucher noch immer nicht gezahlt hat, werden dem Verbraucher auch die Zinsen die in der zusätzlichen Zahlungsfrist angefallen sind in Rechnung gebracht und ist es dem Unternehmer möglich den ausstehenden Betrag durch ein Inkassobüro einfordern zu lassen. Diese Inkassogebühren betragen maximal: 15% von offenen Beträgen von bis zu 2500€, 10% auf die folgenden 2500€ und 5% auf die darauf folgenden 5000€ mit einem Minimum von 40 Euro.

    Artikel 16 - Beschwerderegelung

    1. Der Unternehmer verfügt über einen bekannt gemachten Beschwerdeweg und behandelt Beschwerden entsprechend diesen Bestimmungen.
    2. Beschwerden zur Ausführung des Vertrages müssen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachdem der Kunde die Probleme bemerkt hat, dem Unternehmer gemeldet und deutlich beschrieben werden.
    3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt wann der Verbraucher eine ausführliche Antwort erwarten kann.

    Artikel 17 - Rechtliches

    Auf alle Rechte, Verpflichtungen, Angebote, Bestellungen und Verträge worauf diese allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar sind, ist ausschließlich Niederländisches Recht anwendbar.

    Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

    Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich festgehalten werden, auf eine solche Weise, dass diese zugänglich sind für den Kunden und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
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